PKT Profil-Kunststoff-Technik
Boschanstraße 3
A-2484 Weigelsdorf
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EuroBLECH 21.-25. Oktober 2014, Hannover

Terms and Conditions

I. Allgemeines
 

  • Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für jeden von uns abgeschlossenen Vertrag; durch Stellung eines Anbots bzw. Annahme eines von uns gestellten Anbots unterwirft sich der Käufer diesen Bedingungen.
     
  • Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir hätten schriftlich ihrer Gültigkeit zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers unsere Leistungen erbringen.

 

II. Zustandekommen des Vertrages
 

  • Von uns als Word-Dokument versendete Mails stellen kein Angebot im Rechtssinn dar, sondern sind nur eine Aufforderung an den Käufer, seinerseits auf der Grundlage dieser Informationen ein verbindliches Anbot zu legen. Daher sind insbesondere Preise oder Lieferfristen in solchen Word-Dokumenten unverbindlich. Verbindlich sind lediglich von uns auf Briefpapier im Postweg oder per PDF-File versendete Angebote. Der Vertrag kommt erst durch Annahme der von uns verbindlich gelegten Angebote auf Briefpapier bzw per PDF-File gelegten Angebote oder durch Annahme eines vom Käufer gelegten Anbots durch uns in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande oder dadurch, daß dem Besteller innerhalb von 14 Tagen die bestellte Ware zugesendet wird.
     
  • Enthält eine von uns abgegebene schriftliche oder mündliche Willens- oder sonstige Erklärung einen redlichen und vernünftigen Erklärungsempfänger erkennbaren Fehler oder Irrtum, so sind wir jederzeit formlos berechtigt, die Willenserklärung entsprechend zu korrigieren. Die Erklärung entfaltet dann in korrigierter Form rechtliche Wirkung.
     
  • Alle Angaben zu Liefer- und Leistungsgegenständen in Katalogen, Prospekten, Rund-schreiben, Anzeigen, Abbildungen, Preislisten, etc. stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt und sind rechtlich unverbindlich. Unwesentliche Abweichungen gegenüber Katalogen etc. oder früher gelieferten Waren bleiben vorbehalten.
     
  • Nebenabreden oder die Änderung dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.


III. Preise
 

  • Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart wird, für die von uns angegebenen Mengeneinheiten und sind stets freibleibend.
     
  • Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Menge, für die der Preis dem Käufer bestätigt wurde.
     
  • Schriftlich angebotene Verkaufspreise basieren auf den zur Zeit der Erstellung des Anbots herrschenden Umständen. Haben sich Umstände nach Vertragsabschluß schwerwiegend verändert oder beeinflussen unvorhersehbare Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, etc die Beschaffung der Lieferware, sind wir berechtigt, den Anbotspreis der Ware entsprechend anzupassen.
     
  • Unsere Preise sind „ab Werk-Preise“ und sämtliche Nebenkosten, insbesondere Ver-sandkosten, gehen zu Lasten des Käufers.
     
  • Sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, ist Zahlung unverzüglich nach Rechnungserhalt netto zu leisten und verstehen sich unsere Preise exklusive Umsatzsteuer. Soweit Skonto gewährt wird, wird vorausgesetzt, daß alle früheren Rechnungen, soweit ihnen nicht berechtigte Einwendungen des Käufers entgegenstehen, bezahlt sind.
     
  • Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozent über dem Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Bei gerichtlicher Geltendmachung einer unserer Forderungen werden sämtliche Zahlungsziele, Rabatte, Nachlässe und Vergütungen auch hinsichtlich aller anderen offenen Posten unwirksam. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, sowie der begründeten Sorge um die Zahlungsfähigkeit des Käufers sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder unter Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus sind wir berechtigt, dem im Zahlungsverzug befindlichen Käufer sämtliche Mahn- und Inkassospesen, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder eines Inkassobüros entstehen, im Ausmaß der Verordnung des Wirtschaftsministeriums BGBL 1996/141 zu verrechnen.
  • Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

IV. Lieferung, Lieferverzögerungen
 

  • Liefertermine und Lieferfristen gelten nur als annähernd und nicht als verbindlich.
     
  • Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
     
  • Lieferung an einem bestimmten Tag kann nur gewährleistet werden, wenn auch das Lieferwerk den gestellten Termin einhält und keinerlei unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten. Geraten wir in Verzug, so stehen dem Kunden Schadenersatzansprüche nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
     
  • Unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflußbare Ereignisse wie Streik, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Transport- und Verzollungsverzug, etc befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von jeder Lieferverpflichtung auch dann, wenn sie bei einem Vorlieferanten eingetreten sind. Wird durch ein solches Ereignis die Lieferung überhaupt unmöglich, so erlischt die Lieferverpflichtung von uns, ohne daß der Käufer daraus irgendwelche Ansprüche ableiten könnte.


V. Eigentumsvorbehalt
 

  • Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen einschließlich Kosten, Zinsen und Verzugszinsen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
     
  • Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung zu Gunsten eines Dritten über einen unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstand ist unzulässig. Der Käufer ist verpflichtet, gegen unser Eigentum gerichtete Zugriffe Dritter abzuwehren und haftet für alle Schäden und Kosten, die durch derartige Zugriffe Dritter entstehen können.


VI. Gewährleistung und Haftung
 

  • Die von uns gelieferten Produkte werden aus Kunststoff-Recyclat, das heißt aus unter-schiedlichen Kunststoffbestandteilen hergestellt, was zu Unterschiedlichkeiten der einzelnen Produkte hinsichtlich Einzelgewicht, Farbe, etc führen kann. Sämtliche derartige Rohstoffbesonderheiten gelten nicht als Mangel. Der Besteller hat selbst zu prüfen, ob die bestellte Ware sich für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet.
     
  • Mängel infolge der Nichtbefolgung von Montage-, Einbau- oder Benutzeranweisungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch des Käufers.
     
  • Für Ware „zweiter Wahl“ wird keine Gewähr geleistet.
     
  • Eigenschaften einer Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich
    schriftlich festgehalten ist, wie sie insbesondere in unseren Prüfzeugnissen des
    Österreichischen Forschungsinstitutes Nr. 306.149-e und im Produktdatenblatt (Kurz-fassung) Nr. 306.149-e enthalten sind. Dies trifft auch auf nicht ausdrücklich zugesicherte Montageeigenschaften zu.
     
  • Schadenersatzansprüche des Käufers werden ausgeschlossen, wenn nicht wir oder eine Person, für die wir einzustehen haben, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Haben wir fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks.
     
  • wesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung der Höhe nach auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typische Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluß oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Wir haften dann weder für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind, noch für Mangelfolgeschäden jeder Art, noch haften wir für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
     
  • Ansprüche wegen Mängel verjähren bei neu hergestellter Lieferware innerhalb von einem Jahr. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche, die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen, ein Jahr.

 

VII. Erfüllungsort
 

Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt Wien als Erfüllungsort, auch wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.


VIII. Gerichtsstand
 

Als Gerichtsstand für alle mittelbar oder unmittelbar in Zusammenhang mit dem Auftrag stehenden Streitigkeiten wird das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich und ört-lich zuständige Gericht vereinbart, nach unserer Wahl ist auch der Sitz des Käufers Ge-richtsstand.
 

IX. Anzuwendendes Recht
 

Alle Vereinbarungen mit dem Käufer unterliegen österreichischem materiellen Recht, unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.